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Rechtliche Informationen des Verkäufers

ADA-MUSIC Kręcichwost sp. j.
ul. Kopernika 25A
43-502 Czechowice-Dziedzice
(Polen)
e-mail : sklep@kupinstrument.pl
664 120 120
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: PL 9372190929

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ -
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Datenschutzerklärung

 

I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen

1. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle
Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) ist ADA-MUSIC Kręcichwost sp. j. ul. Kopernika 25A,
43-502 Czechowice-Dziedzice (Polen) , e-mail : sklep@kupinstrument.pl, 664 120
120
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: PL 9372190929.

II. Zwecke der Verarbeitung


1. Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung
Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben,
noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten
nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei
den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht
wird.
2. Eine Weitergabe Ihrer Daten durch uns erfolgt in folgenden Fällen und auf Grundlage
der jeweils genannten gesetzlichen Erlaubnis:
a) wenn Sie in die Übermittlung Ihrer Daten eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit.
a DSGVO),
b) wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
zur Vertragserfüllung erforderlich ist; hiervon umfasst sind z.B.
Datenübermittlungen an Zahlungs- und Logistikdienstleister, Transporteure
und Lieferanten, wenn diese Sie direkt beliefern,

c) wenn die Übermittlung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
d) aufgrund unseres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses eines
Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

3. Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur,
soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung
Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den
Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag
geschlossen werden kann. (Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO).
4. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten
Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister,
Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen
beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung
beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
5. Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden
Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
6. Ihre Daten speichern wir grundsätzlich nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck
der Verarbeitung erforderlich ist. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die
Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung
gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden
Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

 

III. Rechte der betroffenen Person

1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend
informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
2. Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage
unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht
aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen
Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
3. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es
sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die
Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen dient.
4. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung,
können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten
zum Zwecke der Direktwerbung.

IV. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung

1. Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen
Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere
Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc

 

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die bestellte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert
oder wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, so beginnt die
Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stückes der Ware. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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ul. Kopernika 25A
43-502 Czechowice-Dziedzice (Polen)
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an

ADA-MUSIC Kręcichwost sp. j.
ul. Kopernika 25A
43-502 Czechowice-Dziedzice (Polen)
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht gem. § 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB dem
Verbraucher nicht zu, insbesondere wenn es sich um einen Vertrag handelt:
§ 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes
vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,2.Verträge
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde,

4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden es an uns zurück.)
An:
ADA-MUSIC Kręcichwost sp. j.
ul. Kopernika 25A
43-502 Czechowice-Dziedzice (Polen)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ADA – MUSIC

Stand: 24.07. 2020

I. Allgemeines / Vertragsabschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ADA – MUSIC
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen
abschließt.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


II. Vertragsschluss


1. Vertragssprache ist deutsch .
2. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter
Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der

Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in
das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
"Finden" klicken.
4. In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den
Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen
Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann
er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-
Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten
Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
5. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 7, ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
6. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠7. Angebotsformate und Vertragsschluss
(…)


1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen
zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw.
abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste
auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf
einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte
Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser eBay-AGB
sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und
eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-
Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht
wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(…)
4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei
denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der
Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote
für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt
und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war
dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter
Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(…)

11. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(…)


7. Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion


Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf
der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das
dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“.
Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein
Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend
bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann
der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der
Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-
Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer
Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.

8. Festpreisformat

Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der
Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option
„sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er
den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-
Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er
den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die
Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung
ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als
„Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei
einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion
- auf den Button „Kaufen und zahlen“.


9. "Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren


Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
„Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde
entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und
durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der
Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.

10. „Preis-Vorschlagen“-Verfahren


Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird,
kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen
würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den
Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen
Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der
Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder

überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag
abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den
Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder
durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt.
Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.

III. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung


Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.

IV. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine
entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und
sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesen.
4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der
Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht
PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht
jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom
Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung
(z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-
Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder
aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht
der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die
durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu
tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart
„PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern.
Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen,
sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem
Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch
auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B.
zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften.

V. Lieferbedingungen


1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
2. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt
der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt
im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde
als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an
den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden
diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

VI. Widerrufsrecht

1. Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.

VII. Eigentumsvorbehalt


1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.

VIII. Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung im Wege der
Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu
erfolgen.
2. Der Verkäufer gibt zwei Jahre Garantie für die verkaufte Ware ab Verkaufsdatum. Die
Garantie umfasst Warenmängel ( Tücken). Die Garantie ist gültig, wenn sie zusammen
mit dem Kaufbeleg (Rechnung) vorgelegt wird. Der Garantiezeitraum wird ab dem
Einkaufsdatum gerechnet. (Das Gebiet der Europäischen Union).
3. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt
der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art,
falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten
zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht
ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5. Im Gewährleistungsfalle ist ein Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur
Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier
Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die
jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier
Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften
bereits jetzt vom Käufer, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem
Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie,
etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des
Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den
Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so hat er offensichtliche
Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der
Ablieferung der Ware an den Käufer. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht
nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.
7. Gegenüber einem Käufer, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines
Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder
Zeitwertgutschrift.
8. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9. In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein
Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§
474-479 BGB keine Anwendung.

IX. Haftung


1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:
a) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt
ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

X. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Die Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

XI. Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

XI. Gerichtsstand

1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des
Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag,
wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.

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