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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ADA – MUSIC

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ADA – MUSIC

Stand: 24.07. 2020

I. Allgemeines / Vertragsabschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ADA – MUSIC
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen
abschließt.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss
1. Vertragssprache ist deutsch .
2. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter
Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der
Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in
das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
"Finden" klicken.
4. In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den
Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen
Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann

er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-
Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten
Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
5. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 7, ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
6. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠7. Angebotsformate und Vertragsschluss
(…)
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur
Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen.
Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch
international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer
anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte
Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser eBay-AGB
sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay.

2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und
eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort- Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay
behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (…)
4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen
der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das
Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere

Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war
dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf
der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern,
den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
11. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. (…)
7. Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf
der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das
dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“.
Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf

der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein
Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend
bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann
der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der
Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-
Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer
Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
8. Festpreisformat

Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend
bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann
der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der
Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-
Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer
Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.

9. "Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
„Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde
entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und
durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der
Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.

10. „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird,
kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen
würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den
Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen
Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der
Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder
überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag
abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den
Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder
durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt.
Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.

III. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.

IV. Preise, Zahlungsmodalitäten und Lieferbedingungen

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine
entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und
sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesen.
4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
5. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt
der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt
im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
7. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde
als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an
den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden
diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

V. Widerrufsrecht

1. Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.

VII. Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung im Wege der
Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu
erfolgen.
2. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt
der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete

Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art,
falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten
zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht
ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
4. Im Gewährleistungsfalle ist ein Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur
Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier
Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die
jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier
Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften
bereits jetzt vom Käufer, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem
Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie,
etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des
Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den
Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
5. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so hat er offensichtliche
Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der
Ablieferung der Ware an den Käufer. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht
nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.

VIII. Garantie
1. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewähren wir Ihnen eine Garantie auf alle
bei uns gekauften Produkte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre ab Kaufdatum. Die Garantie gilt auf dem Gebiet der
Europäischen Union und der Schweiz. Garantieansprüche müssen unverzüglich nach

Kenntniserlangung vom Defekt innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden.
Die Garantie ist gültig, wenn sie zusammen mit dem Kaufbeleg (Rechnung) vorgelegt
wird.
3. Während der Garantiezeit werden Geräte, die aufgrund von Material- und
Fabrikationsfehlern Defekte aufweisen, nach unserer Wahl repariert oder ersetzt.
Ausgetauschte Geräte oder Teile von Geräten gehen in unser Eigentum über. Die
Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiezeit, noch setzen
sie eine neue Garantie in Gang.
4. Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei:
- B-Waren und C-Waren
- Missbräuchlicher oder unsachgemäßer Behandlung
- Schäden durch Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.)
- Nichtbeachtung der für das Gerät geltenden Sicherheitsvorkehrungen
- Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
- Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall)
- Eingriffe, die nicht von der von uns autorisierten Serviceadresse vorgenommen
wurden
- Eigenmächtigen Reparaturversuche
- Einsendung in nicht transportsicherer Verpackung.
- Produkten mit gebrauchsbedingtem oder sonstigem natürlichen Verschleiß (Saiten,
Leuchtmittel, Fader, Sticks, Akkus etc.).

IX. Hinweise zur Batterieentsorgung/ Elektro- und Elektronikgeräte

1. Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber
wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen
Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht

die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind
verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen.
2. Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen,
die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Pb = Blei
Cd = Cadmium
Hg = Quecksilber
3. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt
haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben.
4. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthält eine Vielzahl von
Anforderungen an den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräten.

X. Haftung
1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:
a) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt
ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

XI. Schlussbestimmungen

1. Die Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet
noch bereit.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
5. Der Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Die vollständige oder teilweise Reproduktion
der der Inhalte für andere Zwecke als rein persönlich für den Kunden, ist untersagt.

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